§ 1 Geltungsbereich

(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Arrimo Digital UG, Schäringerstraße 3, 80634 München (nachfolgend „Arrimo Digital“), die im Rahmen von Software as a service (nachfolgend „SaaS“) über das Internet zur Verfügung gestellt werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind vorrangig Unternehmen aus dem Pflegesektor. Im Sinne der Geschäftsbedingungen sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Arrimo Digital in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (nachfolgend Kunde)


§ 2 Vertragsgegenstand SaaS Dienste Vertragsgegenstand ist die

(1) Überlassung der Software „ArrimoPro“ (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) von Arrimo Digital zur Nutzung über das Internet und

(2) Einräumung von Speicherplatz auf den Servern von und durch Arrimo Digital zum Betrieb der Software entsprechend des jeweiligen Angebots von Arrimo Digital. (3) Die Registrierung und Nutzung des vollen Funktionsumfang der Software über sowohl die Web-Applikation als auch die der mobilen Applikation ist kostenpflichtig. Es gelten die vorliegenden AGB uneingeschränkt.

(4) Die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Software bestimmen sich unter anderem über die Anzahl der aktiven Patienten die ein Kunde im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit betreut. Ein Patient gilt dann als aktiver Patient, sobald er 14 Tage oder mehr durch den Kunden betreut wird.


§ 3 Softwareüberlassung
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(1) Die Software wird dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung gestellt. Hierfür richtet Arrimo Digital die Software auf einem Server von Arrimo Digital ein. Dieser ist für den Kunden über das Internet erreichbar.
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(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Funktionsbeschreibung. Diese wird auf Anfrage über kundenservice@arrimo.pro bereitgestellt.

(3) Übergabepunkt für die Software ist der Routerausgang des Rechenzentrums von Arrimo Digital.

(4) Arrimo Digital entwickelt die Software anlassbezogen weiter und wird diese durch Updates und Upgrades verbessern.


§ 4 Einräumung von Speicherplatz
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(1) Zur Speicherung seiner Daten erhält der Kunden einen mengenmäßig definierten Speicherplatz auf einem Server von Arrimo Digital. Der Speicherplatz orientiert sich jeweils an dem vom Kunden gewählten Angebot. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte ablegen. Reicht der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr aus, wird Arrimo Digital den Kunden hierüber benachrichtigen.

(2) Arrimo Digital trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

(3) Arrimo Digital wird geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird Arrimo Digital Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren. Der Kunde verpflichtet sich, von allen Dateien, die er im Wege des Upload in die Software überträgt eine Sicherungskopie auf seinen lokalen Systemen vorzuhalten.


§ 5 Support

(1) Der Umfang des Supports ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von Arrimo Digital.
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(2) Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste wird Arrimo Digital innerhalb der auf der Website www.arrimo-digital.de veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder per E-Mail beantworten.9.12.2021


§ 6 Zugänge

Der Kunde erhält von Arrimo Digital nach Bestätigung des Angebots einen
Aktivierungslink, unter dem er sich registrieren und seine Zugangsdaten (Nutzername
und Passwort) festlegen kann.


§ 7 Nutzungsrechte an der Software

(1) Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Software über das Internet zuzugreifen. Dieses Recht beinhaltet die Benutzung der von Arrimo Digital zur Verfügung gestellten Dienste, gemäß dieser Vereinbarung, mit einem gängigen Internetbrowser.
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(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieser Bedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(3) Der Kunde räumt Arrimo Digital die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Rechte ein, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software auf den gemäß § 4 eingeräumten Speicherplatz überträgt. Der Kunde ist Alleinberechtigter an diesen Daten und kann jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens Arrimo Digital besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.


§ 8 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

‍(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS- Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung vonFunktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
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(2) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Geplante und angekündigte Wartungsarbeiten gelten nicht als Ausfallzeiten. Arrimo Digital wird sich bemühen, Wartungsarbeiten mindestens 7 Tage vor deren Beginn anzukündigen.

(3) Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach § 2 dieses Vertrags beträgt 95% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.


§ 9 Pflichten des Kunden
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(1) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Serverspeicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung von Arrimo Digital zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Kunde hat eine Prüfpflicht nach Updates, Preisanpassungen, Vertragsupdates, Änderung der IK, Bank oder Adressdaten, sowie Vorlagen- & Dokumentenänderungen. Unmittelbar und unverzüglich, spätestens aber nach 2 Werktagen sind Fehler der Arrimo Digital anzuzeigen. Diese sind nur in Schriftform per Post oder E-Mail an kundenserivce@arrimo.pro zulässig. Danach erlischt die Haftung für die Arimo Digital UG.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Der Kunde wird für die erstmalige Nutzung der SaaS-Dienste selbst Zugangsdaten anlegen, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
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(6) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt hiermit Arrimo Digital das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Funktionalität der Software dies erfordert, insbesondere für die Übertragung von Daten durch ihn zuvor autorisierte Benutzer.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, den gemäß § 4 eingeräumten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.


§ 10 Vergütung

(1) Für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes verpflichtet sich der Kunde, das im Angebot vereinbarte Entgelt im Voraus bis spätestens zum 5. Werktag eines Monats auf das von Arrimo Digital genannte Konto zu bezahlen. Sollte der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird das vereinbarte Entgelt eines Monats zu Monatsbeginn im Voraus eingezogen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters.

(2) Unabhängig von Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist auch für anteilig genutzte Monate die volle Monatslizenzgebühr zu entrichten.
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(2) Sämtliche Preisangaben und -vereinbarungen verstehen sich in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
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(3) Bei einer Erweiterung der Funktionalität oder zum Ausgleich von Inflation oder gestiegenen Betriebskosten ist Arrimo Digital berechtigt, die Vergütung anzupassen. Diese Anpassung wird dem Kunden wenigstens drei Monate vorher in Textform angekündigt. Soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen der Anpassung widerspricht, gilt diese als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht wird der Kunde nochmals gesondert hingewiesen.


§ 11 Mängelhaftung/Haftung
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(1) Arrimo Digital haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Im Übrigen haftet Arrimo Digital nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet Arrimo Digital unbeschränkt.
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(4) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


§ 12 Höhere Gewalt
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(1) Arrimo Digital ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.

(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.


§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt nach erfolgreicher Registrierung des Kunden und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
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(2) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wiederholt gegen vertragswesentliche Pflichten aus diesem Vertrag trotz Abmahnung verstößt, eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine deliktische Handlung begeht, eine der Parteien den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt, und der Weiterbetrieb nicht durch einen unmittelbaren Rechtsnachfolger gesichert ist.
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(3) Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail, Online-Formular) zu erfolgen.
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(4) Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsbefugnisse des Kunden.


§ 14 Datenschutz/Geheimhaltung
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(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Da der Kunde personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Arrimo Digital von Ansprüchen Dritter frei.


§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
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Auf vorliegende Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand München.§ 16 Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.
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(2) Arrimo Digital behält sich das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit dem Kunden dadurch keine wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Nachteile entstehen oder die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Über eine Änderung dieser Bedingungen wird Arrimo Digital den Kunden per E-Mail an die von ihm benannteE-Mailadresse informieren. Die Änderung der Bedingungen tritt in Kraft, wenn der Kunde der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.
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(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Arrimo Digital UG (hb)
Schäringerstraße 3
80634 München
Telefon: 089 / 127 38 676
info@arrimo-digital.de


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